Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf. Bitte vor dem Live-Gang anwaltlich prüfen lassen – besonders die Haftungsregel (§ 8) und die Nutzungsrechte (§ 7).
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen WEBinnovision GbR, vertreten durch die Gesellschafter Bastian Frenkel und Yusuf Arslan, Lorenzheider Weg 1a, 58339 Breckerfeld (nachfolgend „wir") und unseren Auftraggebern über die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Pflege und den Betrieb von Websites, Onlineshops und digitalen Systemen sowie über damit verbundene Beratungs- und Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot annimmt – schriftlich, per E-Mail oder über den in der Angebotsmail enthaltenen Link – und wir die Annahme bestätigen.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet; sie können jederzeit gesondert beauftragt werden.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
Ein Webprojekt lässt sich nur gemeinsam fertigstellen. Der Auftraggeber stellt uns die benötigten Inhalte – Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten – rechtzeitig und in verwendbarer Form zur Verfügung und benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.
Verzögert sich das Projekt, weil vereinbarte Zulieferungen oder Rückmeldungen ausbleiben, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, länger als drei Monate, können wir die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
Der Auftraggeber sichert zu, dass er an den überlassenen Inhalten die nötigen Rechte besitzt, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.
§ 4 Abnahme
Nach Fertigstellung stellen wir das Werk zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft es innerhalb von zwei Wochen und erklärt die Abnahme oder benennt die Mängel konkret.
Als abgenommen gilt das Werk auch dann, wenn der Auftraggeber sich innerhalb dieser Frist nicht äußert oder das Werk produktiv nutzt. Ist der Auftraggeber Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; wir beseitigen sie im Rahmen der Gewährleistung.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weisen daher keine Umsatzsteuer aus.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Projekten ab einem Volumen von 2.000 € können wir von Unternehmern eine Anzahlung von bis zu 50 % verlangen. Von Verbrauchern verlangen wir Abschlagszahlungen nur für bereits erbrachte, vertragsgemäße Leistungen (§ 632a BGB) – eine Vorkasse über den erbrachten Wert hinaus fordern wir nicht.
Laufende Leistungen (Pflege, Betrieb, Betreuung) rechnen wir im vereinbarten Rhythmus ab. Kommt der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen; wir können laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Zahlungseingang aussetzen.
§ 6 Laufzeiten bei Pflege und Betrieb
Verträge über laufende Leistungen haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten.
Gegenüber Verbrauchern verlängert sich der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Eine Verlängerung um eine weitere feste Laufzeit findet nicht statt.
Gegenüber Unternehmern verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
Die Kündigung ist in Textform möglich – eine E-Mail genügt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
§ 7 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellten Ergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen.
Vor vollständiger Bezahlung bleiben alle Rechte bei uns. An Entwürfen, die nicht zur Ausführung kommen, erwirbt der Auftraggeber keine Rechte.
An allgemeinen Bausteinen, Bibliotheken und wiederverwendbaren Bestandteilen, die wir unabhängig vom konkreten Auftrag entwickelt haben, behalten wir alle Rechte; der Auftraggeber erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks. Für Software Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
Das Projekt unter Nennung des Auftraggebers als Referenz zu zeigen, stimmen wir vorher gesondert ab; ohne diese Zustimmung nennen wir weder den Namen noch zeigen wir Abbildungen. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – wir nehmen die Referenz dann heraus.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass die Leistungen dem vereinbarten Leistungsumfang entsprechen. Mängel beseitigen wir innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre.
§ 9 Leistungen Dritter
Für Leistungen, die wir im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers beziehen – etwa Domains, Hosting, Zahlungsdienste oder Lizenzen – gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Für deren Verfügbarkeit stehen wir nicht ein.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Ende des Vertrags hinaus. Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wie wir mit Daten auf dieser Website umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Formular stehen in unserer Widerrufsbelehrung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung). Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: August 2026 · Fragen dazu? Schreib uns an info@webinnovision.de.